Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung von WASCHSTRASSE.info

Stand: 25. September 2014

1. Geltungsbereich

1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“) gelten für die Leistungserbringung der Sophisticates GmbH (im Folgenden „Auftragnehmer“) gegenüber dem jeweiligen Vertragspartner (im Folgenden „Auftraggeber“) betreffend der Eintragung der Auftraggeber in das Firmenverzeichnis WASCHSTRASSE.info. Diese AGB gelten nur für Verträge des Auftragnehmers mit Unternehmen im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts sowie öffentlich-rechtliches Sondervermögen.

1.2. Von diesen AGB abweichende Geschäftsbedingungen des Auftraggebers finden keine Anwendung, sofern sie nicht schriftlich anerkannt wurden.

1.3. Mündliche Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung des Auftragnehmers. Für Fehler jeder Art aus der telefonischen Übermittlung übernimmt der Auftragnehmer keine Haftung.

1.4. Der Auftragnehmer ist berechtigt, diese AGB mit einer Ankündigungsfrist von einem Monat zu ändern oder zu ergänzen, sofern es sich nicht um solche Klauseln handelt, die wesentliche Vertragsbedingungen darstellen. Die geänderten oder ergänzten Vertragsbedingungen werden dem an die von ihm im Rahmen des Vertragsschlusses zu benennende Email-Adresse übersandt. Widerspricht der Auftraggeber den geänderten Vertragsbedingungen nicht innerhalb von einem (1) Monat nach Zugang der Änderungsmitteilung, werden die Änderungen wirksam. Der Auftragnehmer wird den Auftraggeber im Rahmen der Übermittlung dergeänderten Vertragsbedingungen auf sein Widerspruchsrecht hinweisen. Im Fall des Widerspruchs ist der Auftragnehmer berechtigt, die zwischen dem Auftragnehmer und dem Auftraggeber bestehenden vertraglichen Vereinbarungen, in die diese AGB mit einbezogen wurden, ordentlich zu kündigen.

2. Subunternehmer

Der Auftragnehmer ist berechtigt, im Rahmen der Leistungserbringung Subunternehmer einzusetzen. Der Auftragnehmer trägt auch für den Fall der Beauftragung von Subunternehmen die alleinige Verantwortung für die ordnungsgemäße Erfüllung der vereinbarten Leistung.

3. Vertragsinhalt; Vertragserklärungen

3.1 Der Zugang zur Nutzung des WASCHSTRASSE.info-Services setzt die Anmeldung voraus. Hierfür benötigt der Auftraggeber eine Firmen Email-Adresse.

3.2 Mit der Anmeldung entsteht zunächst ein kostenloses Vertragsverhältnis (der „Standardeintrag“) zwischen WASCHSTRASSE.info und dem angemeldeten Auftraggeber, das sich nach den Regelungen dieser AGB richtet.

3.3 Der Auftragnehmer behält sich vor Anmeldungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen bzw. auch nachträglich zu entfernen.

3.4 Nach Anmeldung bietet WASCHSTRASSE.info dem Auftraggeber auch eine kostenpflichtige Leistung an (den „Partnereintrag“). Vertragliche Grundlage dieser kostenpflichtigen Leistung sind ebenfalls diese AGB. Der Auftraggeber wird vor Abschluss des kostenpflichtigen Vertragsverhältnisses über den Inhalt dieser kostenpflichtigen Leistung, den Preis und die Zahlungsbedingungen informiert. Mit Betätigen des Buttons „Partnereintrag buchen“ erklärt der Auftraggeber, einen Vertrag über die von ihm gewählten kostenpflichtigen Leistung abschließen zu wollen. Das Vertragsverhältnis hierüber entsteht mit E-Mail-Bestätigung durch WASCHSTRASSE.info.

3.5 Prüfpflichten in Bezug auf vom Auftraggeber bereitgestellten Informationen und/oder Materialien oder Weisungen bestehen für den Auftragnehmer nicht. Dies gilt insbesondere hinsichtlich des Bestehens von gewerblichen Schutzrechten Dritter an durch den Auftraggeber übersandten oder mitgeteilten Daten. Der Auftragnehmer wird den Auftraggeber lediglich bei offensichtlichen Verdachtsfällen informieren.

3.6 Rechtserhebliche Erklärungen, die nach Vertragsschluss vom Auftraggeber dem Auftragnehmer gegenüber abzugeben sind, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

4. Kostenlose und kostenpflichtige Leistungen

4.1 Vergütungsfrei ist bei WASCHSTRASSE.info zunächst die Registrierung. Der Auftragnehmer übernimmt die Daten in das System, der Auftraggeber hat dann einen „Standardeintrag“. Bei diesem wird lediglich die Adresse des Auftraggebers veröffentlicht.

4.2 Im Rahmen des kostenpflichtigen „Partnereintrages“ wird der Eintrag des Auftraggebers in den Suchergebnissen empfohlen, er wird zuerst angezeigt. Auf dem „Partnereintrag“ wird direkt die Telefonnummer sowie auf Wunsch auch die E-Mailadresse und Website veröffentlicht. Außerdem haben „Partnereinträge“ ein großes Titelbild anstelle des Logos, können weitere Bilder in der Galerie anzeigen (z.B. Schäden, die der Auftraggeber behoben hat) und können Social-Media-Profile bei Twitter, Facebook, GooglePlus und Youtube verknüpfen. Auch wird der Auftraggeber bei einem „Partnereintrag“ auf den Profilen seiner Nachbarn unter dem Titel „In der Nähe“ angezeigt, dies hervorgehoben mit einem goldenen Stern und mit einem Symbol für „Telefon“, sodass jeder Kunde sieht, dass man den Auftraggeber direkt anrufen kann.

4.3 Weitere Services im Rahmen des kostenpflichtigen „Partnereintrages“ sind in ihrer jeweils aktuellen Form unter der Rubrik „Partner werden“ aufgeführt.

5. Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

5.1 Der Auftraggeber hat dem Auftragnehmer alle zur ordnungsgemäßen Leistungserbringung notwendigen Informationen und Daten rechtzeitig mitzuteilen.

5.2 Der Auftraggeber sichert zu, dass er alle zur Durchführung des Auftrags erforderlichen Rechte besitzt und räumt dem Auftragnehmer sämtliche dieser Rechte ein.

5.3 Der Auftraggeber trägt die Verantwortung für alle bereitgestellten Informationen, Materialien und seine Weisungen. Gleiches gilt für gesetzliche Pflichtangaben (beispielsweise § 66 a TKG und die Preisangabenverordnung). Der Auftraggeber ist verpflichtet, rechtliche Prüfungen selbst oder in seinem Auftrag durchzuführen. Es ist insbesondere ausschließliche Sache des Auftraggebers, wettbewerbs-, urheber-, marken- und namensrechtliche Fragen vor Erteilung des Auftrags von sich aus zu klären. Wenn der Auftraggeber den haftungsbegründenden Verstoß zu vertreten hat, stellt er den Auftragnehmer von allen wettbewerbs-, urheber-, marken- und namensrechtlichen Ansprüchen Dritter frei, als kein Mitverschulden des Auftragnehmers vorliegt. Die Freistellungsverpflichtung ist auf die notwendigen Aufwendungen und Kosten beschränkt.

6. Vergütung

6.1 Die vom Auftraggeber zu zahlende Vergütung ergibt sich aus dem jeweiligen Einzelvertrag.

6.2 Aufrechnungsrechte gegen die Vergütungsforderungen des Auftragnehmers stehen dem Auftraggeber nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder vom Auftragnehmer anerkannt werden.

7. Fälligkeit, Zahlungsbedingungen

7.1 Rechnungen sind in ihrem Gesamtbetrag jeweils sofort ohne Abzüge nach Rechnungserhalt zur Zahlung fällig.

7.2 Der Auftraggeber kommt – vorbehaltlich einer früheren Mahnung – spätestens vierzehn (14) Tage nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufforderung in Verzug, wenn die Rechnungssumme nicht zu diesem Zeitpunkt auf dem in der Rechnung ausgewiesenen Konto des Auftragnehmers gutgeschrieben ist. Die in Verzug stehenden Beträge sind ab dem jeweiligen Verzugseintritt auf das Jahr mit acht (8) Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verzinsen.

8. Gewährleistung

8.1 Der Auftragnehmer trägt die für die Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, soweit im Rahmen der Leistungserbringung tatsächlich ein Mangel vorliegt. Erweist sich ein Mangelbeseitigungsverlangen des Auftraggebers als unberechtigt, kann der Auftragnehmer die hieraus entstandenen Kosten vom Auftraggeber ersetzt verlangen. Schlägt die Nachbesserung nach zwei Versuchen trotz schriftlich gesetzter angemessener Nachfrist angemessener Nachfrist fehl, hat der Auftraggeber das Recht, die Vergütung herabzusetzen oder den Vertrag zu kündigen: Für Schadensersatzansprüche gilt nachfolgende Ziffer 9. Andere Gewährleistungsansprüche sind ausgeschlossen.

8.2 Dem Auftraggeber obliegt es, aufgetretene Störungen, die ihre Ursache im Verantwortungsbereich des Auftragnehmers haben können, unverzüglich anzuzeigen und den Auftragnehmer bei der Feststellung der Ursachen sowie bei deren Beseitigung in zumutbarem Umfang zu unterstützen sowie alle zumutbaren Maßnahmen zur Verhütung und Minderung von Schäden zu treffen.

8.3 Mit Ausnahme von Schadensersatzansprüchen des Auftraggebers unter den Voraussetzungen der Ziffer 9 wird die Verjährungsfrist auf 12 Monate verkürzt, sofern die fehlerhafte Leistung keine vorsätzliche Pflichtverletzung darstellt.

9. Haftung

9.1 Soweit sich aus diesen AGB einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, haftet der Auftragnehmer bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.

9.2 Auf Schadensersatz haftet der Auftragnehmer – gleich aus welchem Rechtsgrund – bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Auftragnehmer nur

a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,

b) für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftragnehmer regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist die Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

9.3 Die sich aus Ziffer 9.2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Auftragnehmer einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Beschaffenheitsgarantie übernommen hat. Das gleiche gilt für Ansprüche des Auftraggebers nach dem Produkthaftungsgesetz.

9.4 Ist ein Schaden sowohl auf ein Verschulden des Auftragnehmers als auch auf ein Verschulden des Auftraggebers zurückzuführen, muss sich der Auftraggeber sein Mitverschulden anrechnen lassen. Als ein überwiegendes Verschulden des Auftraggebers ist es insbesondere anzusehen, wenn dieser es unterlässt, den Auftragnehmer auf die Gefahr ungewöhnlich hoher Schäden hinzuweisen.

10. Datenschutz

10.1 Zur Bearbeitung des Auftrags ist es erforderlich, die Daten des Auftraggebers zu speichern.

Gemäß § 33 BDSG gibt der Auftragnehmer folgenden Hinweis: Die Daten des Auftraggebers werden nach den Bestimmungen des BDSG verwendet. Hiernach darf der Auftragnehmer insbesondere personenbezogene Daten verwenden, soweit dies zur Vertragsbegründung und Vertragsausgestaltung erforderlich ist.

10.2 Der Auftragnehmer verarbeitet die zur Geschäftsabwicklung erforderlichen Daten des Auftraggebers unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Vorschriften.

10.3 Die Mitarbeiter des Auftragnehmers werden gemäß § 5 BDSG verpflichtet, das Datengeheimnis zu bewahren. Es ist den Mitarbeitern danach untersagt, personenbezogene Daten außerhalb der rechtmäßigen Aufgabenerfüllung zu verarbeiten.

11. Laufzeit; Kündigung

11.1 Der Auftraggeber hat jederzeit das Recht, den Vertrag über die kostenlose Mitgliedschaft mit sofortiger Wirkung zu kündigen. Die Kündigung erfolgt durch wirksame Löschung des Profils.

11.2 Die Laufzeit des zwischen dem Auftragnehmer und dem Auftraggeber geschlossenen „Partnereintrags-Abos“ beträgt 12 Monate. Der Beginn der Laufzeit ergibt sich aus den produktbezogenen Vertragsinhalten, die im Rahmen des Bestellvorgangs vom Kunden bestätigt werden.

11.3 Die ordentliche Kündigung des Partnereintrages ist bis zu 6 Wochen vor Ablauf der aktuellen Laufzeit möglich. Sie ist nur wirksam, wenn sie durch ausdrückliche Erklärung in Textform erfolgt (Brief, Fax oder Email). Die Kündigung ist zu richten an:

Per Post:

Sophisticates GmbH
Sterngasse 1
97070 Würzburg

Per Telefax:

(049) 931 99 11 55 98

Per Email:

fahrzeug.repair@sophisticates.de

Die ordentliche Kündigung des „Partnereintrags“ führt nicht automatisch zur Kündigung des kostenlosen „Standardeintrags“. Hierfür ist nach Ziffer 11.1 zu verfahren.

11.4 Der Vertrag über den kostenpflichtigen „Partnereintrag“ verlängert sich automatisch um jeweils weitere 12 Monate, sofern der Auftraggeber nicht gemäß 11.2 unter Einhaltung der Kündigungsfrist ordentlich kündigt. Bei dem Kauf eines „Partnereintrags“ wird der Auftraggeber zudem in der Bestellbestätigung über die Dauer einer möglichen Verlängerung bei nicht rechtzeitiger Kündigung informiert.

11.5 Die außerordentliche Kündigung richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Sie bedarf der Schriftform. Wegen der Adressdaten wird auf die Ausführungen unter Ziffer 11.2 verwiesen.

12. Anwendbares Recht; Gerichtsstand

12.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen dem Auftragnehmer und dem Auftraggeber gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

12.2 Der ausschließliche Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten zwischen dem Auftragnehmer und dem Auftraggeber aus oder in Zusammenhang mit jeder Vereinbarung unter Einbeziehung dieser AGB ist Würzburg.

12.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit und Durchführbarkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

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